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Ausgabe
03/2021
Entschädigung und Klageverzicht: Braunkohleverstromer unterzeichnen Ausstiegs-Deal
Im Nachgang der gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg, mit der auch die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt wurde, hat der Bund mit den Kraftwerksbetreibern RWE, LEAG, EnBW und Saale Energie nun auch die finale vertragliche Basis für die Stilllegungen geschaffen. Die Vereinbarung hatte im Vorhinein bereits der Bundestag abgesegnet. „Der öffentlich-rechtliche Vertrag schafft Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, betonte BMWi-Staatssekretär Andreas Feicht im Anschluss an die Unterzeichnung....